AGB

§ 1 ALLGEMEINES, GELTUNGSBEREICH

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgend: „Käufer/Kunde“).
Die AGB gelten insbesondere für den Verkauf und Lieferung von Modeartikel und Zubehör sowie Waren aller Art. Die AGB gelten dabei in ihrer jeweiligen Fassung auch für künftige Verträge über den Verkauf und Lieferung.
Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur Vertragsbestandteil, soweit wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
Unsere Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen haben keine Vollmacht, für uns Willenserklärungen oder Beschaffenheitsbeschreibungen
Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB, wenn diese Vereinbarungen Gegenstand besonderer Verhandlungen der Vertragspartner waren. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Käufer uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängel- anzeigen, Rücktritt/Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform oder zumindest der Textform.
Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten gesetzliche Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§ 2 VERTRAGSSCHLUSS UND -DURCHFÜHRUNG

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Bestellung gilt erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich oder in Textform bestätigt ist, auch, wenn die Bestellung von einem Vertreter entgegengenommen Bis zur schriftlichen Bestätigung des eingegangenen Auftrages oder Bestätigung in Textform sind wir in der Annahme des Vertragsangebots seitens des Kunden frei, wir können den Vertragsabschluss verweigern bzw. ablehnen. Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer Kataloge, Datenblätter, Preislisten oder sonstige Unterlagen überlassen haben. An übergebenen Dokumenten behalten wir uns die Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt entsprechend für Unterlagen, die wir als elektronische Kopie übersandt haben.
Die Bestellung der Leistung nach 1 Abs. 2 dieser AGB durch den Käufer z.B. der Vertrag über den Verkauf ist ein verbindliches Vertrags- bzw Kaufangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.
Die Annahme können wir formlos, zum Beispiel durch Auslieferung oder Übermittlung der Rechnung an den Käufer erklären.
Wir sind berechtigt, uns zur Erfüllung unserer Pflichten Dritter unter Einschluss von Drittunternehmen zu bedienen. Drittunternehmen, die für uns tätig sind, haben ebenfalls eine direkte Kontaktaufnahme zu dem Kunden zu unterlassen, es sei denn, dieser Kontakt ist durch uns erlaubt z.B. zum Zwecke der Geschäftsabwicklung.

§ 3 LIEFERFRIST UND LIEFERVERZUG

Lieferfristen sind nur schätzungen und sind unverbindlich. Falls wir selbst in Verzug geraten, ist uns vom Kunden eine angemessene Nachfrist einzuräumen. Erst nach deren Ablauf dieser Nachfrist, darf der Kunde von dem noch nicht erfüllten Teil des Auftrages zurücktreten, es sei denn, dass die Ware bis zum Ablauf der Nachfrist versandbereit. Der Kunde darf Teillieferungen nicht zurückweisen.
Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung ab Manufaktur oder Zulieferer.
Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit wir trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrags unsererseits unter Beachtung der kaufmännischen Sorgfalt den Liefergegenstand unverschuldet nicht erhalten. Wir werden den Kunden unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn wir deshalb zurücktreten wollen, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Auch dem Kunden steht infolge unserer Information ein Rücktrittsrecht zu. Wir werden dem Kunden im Falle des Rücktritts – gleich von wem – die Gegenleistung unverzüglich erstatten, während der Kunde das an ihn Geleistete nach dem vereinbarten Preis rückvergütet.

§ 4 LIEFERUNG, GEFAHRÜBERGANG, ABNAHME, ANNAHMEVERZUG

Erfüllungsort für die Übergabe der von uns gelieferten Gegenstände ist unser Geschäftssitz bzw. Versandlager. Auf Verlangen und Kosten des Käufers werden die vom Kunden bestellten Gegenstände an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung, insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung sowie Porto selbst zu tragen.
Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen z.Bsp. Retour-Porto, Handling und Lagerkosten zu verrechnen.

§ 5 PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise.
Beim Versendungskauf (§ 4 Abs 1 dieser AGB) trägt der Käufer die Transportkosten und die Kosten einer etwa vom Käufer gewünschten Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer. Transport- und sonstige Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nehmen wir nicht zurück, sie werden Eigentum des Käufers.
Mit Ablauf der vertraglich vereinbarten Zahlungsfristen kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).
Es gelten die bis zum Zeitpunkt der Lieferung von uns schriftlich bestätigten Preise als vereinbart, es sei denn, dass zum Festpreis verkauft worden Angesichts der aktuellen sehr dynamischen Preisentwicklung (z.Bsp. Produktionskosten, Rohstoffpreise), alle zur Vertragserfüllung notwendigen Güter und Leistungen, erhalten wir von unseren Lieferanten und Erfüllungsgehilfen derzeit nur Tages- bzw. Wochenpreise. Wir bitten daher um Verständnis, dass wir angesichts der sich daraus ergebenden Dynamik unser Angebot nur unverbindlich/ freibleibend abgeben und uns an die in unserem Angebot bzw. unserer schriftlichen Bestätigung des Auftrages genannten Preise nur bis zu dem in unserer schriftlichen Bestätigung genannten Datum gebunden halten können.
Werden nach Vertragsabschluss Preise, Frachten, Steuern und sonstige Lasten neu eingeführt oder erhöht, so sind wir berechtigt, die Erhöhung gegebenenfalls rückwirkend in Rechnung zu stellen. Ansonsten gelten die angebotenen Preise in Euro.

§ 6 EIGENTUMSVORBEHALT

Die Lieferung der Ware erfolgt unter Eigentumsvorbehalt gemäß 455 BGB mit den nachstehenden Erweiterungen.
Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Erfüllung unserer sämtlichen, auch der künftig entstehenden Forderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung mit uns unser Eigentum. Dies gilt auch dann, wenn der vereinbarte Preis für bestimmte Warenlieferungen bezahlt wird. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherheit für unsere Saldoforderung.
Wir sind berechtigt, solange eine Forderung unsererseits besteht, vom Kunden jederzeit Auskunft zu verlangen, welche unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware noch im Besitz des Kunden ist und wo sie sich befindet. Wir sind berechtigt, die in unserem Eigentum stehende Ware jederzeit an der Stelle, wo sie sich befindet, zu Machen wir unseren Herausgabeanspruch geltend, so erkennt der Kunde bereits jetzt diesen Herausgabeanspruch unter Ausschluss aller Einwendungen an und gestattet zur Durchsetzung des Herausgabeanspruchs das Betreten der Geschäfts – und Lagerfläche des Kunden durch uns.

Der Kunde trägt die Gefahr für die von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Er ist verpflichtet, die Ware sorgfältig zu verwahren und ausreichend gegen Verlust (Diebstahl, Feuer usw.) zu versichern. Er tritt bereits jetzt den Anspruch gegen die Versicherung für den Fall des Eintritts eines Versicherungsfalles hiermit an uns ab. Das gilt auch, wenn die Versicherung den gesamten Schaden nicht in voller Höhe deckt, so dass wir nicht auf eine anteilige Entschädigung verwiesen werden können.
Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu veräußern, jedoch seinerseits ebenfalls nur unter Verpfändungen oder Sicherheitsübertragung der Vorbehaltsware sind ihm untersagt. Von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte hat der Kunde uns unverzüglich schriftlich oder in Textform zu benachrichtigen.
Die Forderungen des Kunden aus der Weiterlieferung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt mit allen Nebenrechten nach Maßgabe des folgenden Absatzes an uns abgetreten, und zwar gleich, ob die Vorbehaltsware geliefert wird und ob sie allein oder zusammen mit anderen Gegenständen, ob sie an einen Abnehmer in einer Lieferung oder nur in Teillieferungen oder ob sie an mehrere Abnehmer geliefert wird. Als abgetreten gilt von der Gesamtforderung des Kunden aus dem der Weiterlieferung der Vorbehaltsware zugrunde liegenden Schuldverhältnis ein Teil in Höhe des Kaufpreises, der zwischen uns und dem Kunden für die Vorbehaltsware vereinbart worden ist, welche der Kunde auf Grund des genannten Schuldverhältnisses seinem Abnehmer liefert. Diese Abtretung gilt in der genannten summen-mäßig beschränkten Höhe ohne Rücksicht darauf, ob und gegebenenfalls, wann der Kunde unsere Kaufpreisforderung für die Vorbehaltsware ganz oder teilweise erfüllt hat. Die an uns abgetretenen Forderungen dienen zur Sicherung unserer sämtlichen, auch der künftig entstehenden Forderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung mit uns Abs. 2 gilt entsprechend. Auf Verlangen ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung den Dritterwerbern bekanntzugeben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegenüber Dritterwerbern erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen. Wir gestatten dem Kunden die Einziehung aller an uns abgetretenen Forderungen und die Verwertung der Erlöse für sich, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Im Falle von Teilzahlungen des Dritterwerbers bleibt die Abtretung an uns bis zur völligen Bezahlung der Forderung bestehen.

§ 7 WIDERRUF / RÜCKGABE

Das gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsrecht von 14 Tagen gilt nur bei Verbrauchern. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Für gewerbliche Kunden gilt generell kein Widerruf, ausser dieser wird bei einzelnen Produkten schriftlich definiert. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Epos Agency GmbH, Großtraberg 32, 4183 Oberneukirchen, Austria, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Rücksendekosten
Das Porto für Rücksendungen ist vom Kunden zu bezahlen. Unfreie Sendungen werden von "Epos Agency GmbH" nicht angenommen und gelten als nicht retourniert.
Wertverlust
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ein Wertverlust tritt speziell bei Kleidungsstücken auf, wenn die Etiketten entfernt wurden oder die Ware verschmutzt ist bzw. Tragespuren aufweist. Hierfür behalten wir uns vor bis zu 50% Wertverlust einzubehalten.
Rücksendeadresse
Epos Agency GmbH
Großtraberg 32
4183 Oberneukirchen
AUSTRIA
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

§ 8 MÄNGELANSPRÜCHE DES KÄUFERS

Mangelrügen jeglicher Art durch den als Kaufmann tätigen Kunden müssen unverzüglich spätestens innerhalb von 3 Tagen nach Empfang (Zugang bei dem Käufer oder an der vom Käufer bestimmten Stelle) der Ware schriftlich oder in Textform uns (nicht einem Vertreter) gegenüber unter genauer Angabe der behaupteten einzelnen Mängel erfolgen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung unter sorgfältiger Einstellung etwaiger Bearbeitung zu rügen. Gewährleistungsansprüche aus dem Kaufvertrag verjähren spätestens 1 Jahr nach Lieferung der bestellten Ware, ebenso die Gewährleistungsansprüche im Zusammenhang mit der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache einschließlich der Planungsarbeiten, ebenso Arbeiten und Planungsleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück und sonstige Leistungen in Bezug auf unkörperliche Ergebnisse. In Bezug auf die Herstellung eines Bauwerks einschließlich der Planung werden die Gewährleistungsansprüche bei Einbeziehung von VOB/B auf 4 Jahre und ansonsten auf 5 Jahre beschränkt.
Ist die Mängelrüge hiernach rechtzeitig erhoben und von uns anerkannt, so nehmen wir die Ware zurück, soweit sie sich noch im Zustand der Anlieferung befindet, und ersetzen sie unentgeltlich durch einwandfreie Ware. Wir sind berechtigt, an Stelle der Ersatzlieferung den Kaufpreis zu vergüten. Andere Ansprüche, wie Kosten für Nacharbeiten und Arbeitslöhne, die ohne unsere Einwilligung erfolgt sind, sowie Frachtkosten, Verzugsstrafen, Ersatz unmittelbarer Schäden und dergleichen sind ausgeschlossen.
Solange sich die Ware im Besitz des Käufers befindet, gleichgültig, ob aus Kaufvertrag, Verwahrungsvertrag oder aus einem sonstigen Vertragsverhältnis, trägt der Käufer die

§ 9 SONSTIGE HAFTUNG, HÖHERE GEWALT

Wir haften in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen haben. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 oder Satz 2 aufgeführten Fälle gegeben
Die Regelungen des vorstehenden 1 gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht
Zudem werden wir von der von uns übernommenen Lieferverpflichtung im Falle höherer Gewalt Bei höherer Gewalt handelt es sich um ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes und auch durch äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis wie z.B. eine Pandemie und deren Folgen für die Lieferkette, Unglücke, Naturkatastrophen, Streik, Krieg und Unruhen, Verkehrsstörungen, Betriebsstörungen und Verzögerungen in der An-lieferung von zu verarbeitenden Rohstoffen wie z.B. Stahl und ähnliche Ereignisse. Im Hinblick auf die derzeit andauernde Pandemie und deren Folgen gehen wir in Übereinstimmung mit dem Kunden von einer andauernden Unvorhersehbarkeit des Ereignisses aus. Etwaige Schadensersatzforderungen des Kunden wegen der Nichteinhaltung von uns zugesagter Liefertermine im Zusammenhang mit Ereignissen, die unter den Oberbegriff höhere Gewalt fallen, schließen wir aus. Der Ausschluss dieser Schadensersatzansprüche gilt nur für den Zeitraum, in dem das Ereignis anhält, welches unter den Oberbegriff der höheren Gewalt fällt. Wird die Lieferung nicht unmöglich, so verlängert sich bei Vorliegen eines der oben genannten Umstände die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Falls dem Käufer die erfüllungshindernden Umstände nicht bekannt sind, dürfen wir uns auf diese Um-stände nur berufen, wenn wir den Käufer unverzüglich benachrichtigt haben.
Wir sind nicht haftbar dafür, dass bei Bestandsimmobilien ein geeigneter Blitzschutz, geeigneter Brandschutz, Schutz vor Explosionen, geeigneter Reflektionsschutz. Hierfür ist der Kunde verantwortlich, eine konkrete Hinweispflicht auf die vorgenannten Positionen trifft uns nicht.

§ 10 VERTRAGSSPRACHE, RECHTSWAHL UND GERICHTSSTAND

Vertragssprache ist Deutsch.
Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Österreich unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts § 6 unterliegen hingegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.
Ist der Käufer Kaufmann iSd Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.

Epos Agency GmbH
Großtraberg 32
A – 4183 Oberneukirchen
Stand: Oktober 2024